Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 531/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Ausländerrecht: Prüfungspflicht des Abschiebehaftrichters bezüglich der Zustellung der zu vollstreckenden Behördenentscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfungspflicht des Abschiebehaftrichters bzgl. der Zustellung der zu vollstreckenden Behördenentscheidung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 10 Abs. 2 S. 1
Abschiebungshaft, Ausreisepflicht, Vollziehbarkeit, Zustellung, Ablehnungsbescheid, Bundesamt, Sachaufklärungspflicht, Gemeinschaftsunterkünfte - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 71/05
Asylrecht: Anspruch eines Asylbewerbers auf Haftentschädigung bei Anordnung von …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 531/05
Zum Prüfungsbereich des Haftgerichts gehört dagegen insbesondere das Vorliegen von Haftgründen i. S. d. § 62 AufenthG, außerdem die Überprüfung, ob eine Ausweisungsverfügung besteht, sie für sofort vollstreckbar erklärt ist und ob die Zustellung der Verfügung als Voraussetzung ihrer Wirksamkeit erfolgt ist (vgl. Beschluss des Senats vom 04.11.03, 8 W 187/02; ebenso in einem Schadensersatzanspruch eines Asylbewerbers gegen das Land wegen unrechtmäßiger Inhaftierung, OLG Stuttgart, 4 U 71/05).